Einen Minister entlassen ist das eine, aber ihn so zu entlassen, wie Kanzler Scholz bei Christian Lindner vorgegangen ist, etwas völlig anderes. „Das hat Christian Lindner nicht verdient und wir als Partei auch nicht“, sagt Anke Hillmann- Richter, Kreisvorsitzende der Ulmer FDP. Dabei habe gerade Lindner mit seinem Papier gezeigt, dass er Vorschläge hat, um die Wirtschaft zu fördern. „Nur wurde darüber gar nicht gesprochen“, ärgert sich Hillmann-Richter. Für sie ist das ein Beleg dafür, dass Scholz nicht erkennt, dass „die Wirtschaft abschmiert“. Und noch etwas erkennt sie in den Vorgängen vom Mittwochabend: „So wie Scholz Rede war, hat er Herr Lindners Entlassung schon länger vorbereitet.“ Ihrer Meinung nach habe sich vieles an der Schuldenbremse entzündet. Die wollte der Kanzler umgehen, doch mit Lindner, der sich an die Vorgaben des Bundesgerichts dazu hält, sei das nicht zu machen gewesen.
Die Neuwahl unseres Landesvorstandes fand am 21. September 2024 bei schönstem Wetter in Karlsruhe statt. Deshalb entschieden wir uns für die Tagung im Freien. Nach vielen Punkten auf der Tagesordnung und den Neuwahlen unseres Landesvorstandes gab es noch eine kleine Feier.
Herzlichen Dank für das ausgesprochene Vertrauen. So werde ich die Liberale Frauen Baden-Württemberg auch für die nächsten zwei Jahre anführen.
Die Liberale Frauen Baden-Württemberg sind nun 25 Jahre alt.
Fotorechte: Susanne Winkler
Anschließend fuhr ich noch nach Bruchsal zum Landeskongress der Jungen Liberalen. Hier fand sich auch die Zeit für ein paar Grußworte und Gespräche am Rande des Kongresses. Leider konnte ich nicht länger bleiben. Bei den Antragsberatungen kann man sich noch einiges abschauen.
Anfang September hatte ich die Möglichkeiten Manuel Hagel (CDU, MdL) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (MdL) ein kleines Stück auf ihrer Wanderung im Alb-Donau-Kreis zu begleiten. Wir sprachen über den Frauenanteil in unseren beiden Parteien und welche Themen wichtig sind.
Am 29. Juni 2024 trafen sich in Göttingen 44 liberale Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. In diesem Jahr wurde auch der Bundesvorsitz neu gewählt, denn Jacqueline Krüger trat nach vier Jahren nicht mehr an.
Zur neuen Bundesvorsitzenden wurde Anke Hillmann-Richter aus Baden-Württemberg gewählt. Als ihre drei gleichberechtigten Stellvertreterinnen werden zukünftig Charline Kappes aus Nordrhein-Westfahlen, Kirsten Gräfin von Hardenberg aus Hamburg und Anja Molnar aus Berlin ihre Ämter ausüben. Annette Apel aus Niedersachsen übernimmt nunmehr die Schriftführung und die Baden-Württembergerin Maria Kalb wurde als Schatzmeisterin in ihrem Amt bestätigt.
Auch wenn die Wahlen viel Zeit in Anspruch nahmen blieb am Ende noch Zeit über einen selbstbewussten Antrag zur Streichung des § 218 StGB zu beraten und abzustimmen. Die Kernbotschaft lautet: „Wir Liberalen Frauen unterstützen vollumfänglich die Forderung den selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft straffrei und somit außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Insbesondere fordern wir die Streichung des § 218 StGB.“ Damit folgen Sie dem Antragsvotum des Deutschen Frauenrates und schließen sich den Ergebnissen der Sachverständigenkommission an.
Vor Beginn der Veranstaltung forderte das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung genau dieses. Die Losungen waren vor dem Holbornschen Haus in der Göttinger Innenstadt, in welchem die Mitgliederversammlung stattfand, nicht zu übersehen. Kurz vor Start der Versammlung nahm sich die designierte Bundesvorsitzende Anke Hillmann-Richter auch die Zeit ins Gespräch mit den Aktivist*innen zu kommen und sich über ihr Anliegen zu informieren.
Maria Kalb, Heidi Nader, Katja Wörz, Susanne Winkler, Anke Hillmann-Richter, Irene Schuster (von links nach rechts) auf dem Foto fehlt Helga BenderUlla Ihnen, Anke Hillmann-Richter, Kirsten Cortes (von links nach rechts) Anke Hillmann-Richter, Hillgriet Eilers, Ina Lenke, Ulla Ihnen, (von links nach rechts)
Am 22./23. Juni habe ich unsere Bundesvorsitzende beim Deutschen Frauenrat in Berlin vertreten. Ich war an beiden Tagen vor Ort und die Tagesordnung und Themen waren sehr vielfältig. Den aktuellen Jahresbericht füge ich euch/Ihnen bei. Ebenfalls den Beschluss zum § 218 Strafgesetzbuch, der sehr liberal ausformuliert wurde. Neben Grußworten, dem Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden und dem Finanzbericht gab es viele inhaltlichen Punkte. Die beiden Verantwortlichen für nationale und europäische/internationale Gleichstellungspolitik berichteten ebenfalls von ihrer Arbeit. Der Deutsche Frauenrat beschäftigt sich jährlich mit drei verschiedenen Schwerpunktthemen. In 2023 waren das:
Gewalt gegen Frauen beenden
Vielfalt im Deutschen Frauenrat stärken
Raus aus der Armut
Für 2024 wurden folgenden Schwerpunkte gewählt.
Gewalt gegen Frauen beenden – Sylvia Haller
Für eine geschlechter‐ und diversitätssensible sowie barrierefreie Gesundheitsvorsorge und ‐versorgung – Dr. Regine Rapp-Engels
Demokratie verteidigen. Antifeminismus konsequent entgegentreten. Demokratische Wahlentscheidungen unterstützen –Celeste Eden
Hier haben wir die Möglichkeit uns bei zwei Themen zu beteiligen. Über das genaue Procedere würde ich am Samstag unter Sonstiges erklären. Außerdem wurden diverse Anträge verhandelt
Wir haben einen starken Wahlkampf gemacht und konnten bei der Europawahl mit Christian Behncke ein Wahlergebnis von 6,53% erreichen. Ich möchte hiermit auch noch einmal meinen herzlichen Dank für den Einsatz aussprechen.
Ich habe von der Friedrich-Naumann-Stiftung einen Wahlbericht erhalten, welchen das Institut Infratest Dimap für die Parteien erstellt hat. Wer Interesse daran hat, kann sich gern bei mir melden.
Bei der Kommunalwahl hatten wir mit 16 Listen keine leichten Startbedingungen. Es ist uns gelungen die ersten beiden Kandidaten der Liste in dem Ulmer Gemeinderat zu bekommen. Herzlichen Glückwunsch und eine guten Start an Ralf Milde und Katja Wörz. Die Vereidigung der neuen Räte erfolgt im Rahmen der Feierlichkeiten zur Schwörrede am 22. Juli 2024.
Die vielen Baustellen sind eine Herausforderung für die Menschen in unserer Stadt und ich wünscht mir mehr Koordination und Mitnahme des Ulmer Einzelhandels.
Als Kreisvorsitzende der FDP Ulm und engagiere ich mich leidenschaftlich für die Freien Demokraten und die Sichtbarkeit deren liberaler Werte. Dabei liegt meine Kompetenz in der Sozialpolitik auf allen drei Ebenen (Bund, Land und Kommune).
Welche drei Sachverhalte möchte ich in Ulm voranbringen?
1. Ein gutes Radnetz, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu benachteiligen.
2. Erhalt der vielseitigen Innenstadt und die vielen kulturellen Angeboten.
3. Ulm als wichtigen Wirtschafts- und Technologiestandort zu festigen.
Mein wichtigstes Statement zur Wahl:
“Es liegen herausfordernde Zeiten vor uns und die kommunalen Haushalte sind heute schon sehr strapaziert. Es müssen immer mehr Pflichtaufgaben von den Kommunen und Landkreisen übernommen werden, ohne dass deren konnexitäre Finanzierung geklärt ist. In diesem Bereich liegt mein Hauptaugenmerk.”
Am Donnerstag, den 7. März 2024 wurde die Liste der Freien Demokraten Ulm zur Kommunalwahl gewählt. In diesem Jahr wird Katja Wörz als Spitzenkandidaten die Liberalen in den Ulmer Kommunalwahlkampf führen. Auch die amtierenden Gemeinderäte, Ralf Milde (Listenplatz 2) und Erik Wiemann, Listenplatz vier) stellen sich erneut zur Wahl. Die Kreisvorsitzende Anke Hillmann-Richter wurde auf Listenplatz drei gewählt.
Unter die ersten zehn Kandidaten wurden weiterhin Silke Keller (Listenplatz 5), Frank Berger (Listenplatz 6), Joni-Beth Brownlee (Listenplatz 7), der Europa Kandidat Christian Behncke (Listenplatz 8), Anja Wischmann (Listenplatz 9) und Andreas Link (Listenplatz 10) gewählt. Alle weiteren Platzierungen werden nach der amtlichen Bestätigung der Liste bekannt gegeben.
In ihrer Antrittsrede, stellte Katja Wörz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt ihrer Rede und stellte sich anschließend weiteren Fragen. Dabei ging es unter anderem um die Graffiti Probleme in der Stadt sowie ihre Einstellung zum Ulmer Fußball. „In meiner politischen Arbeit strebe ich eine ausgewogene Balance zwischen individueller Freiheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie inklusiver Gemeinschaft an. Die Umsetzung erfordert Zusammenarbeit, Transparenz und Anpassung an die Bedürfnisse unserer Gemeinde. Gemeinsam können wir eine Gesellschaft aufbauen, die Freiheit, Eigenverantwortung und nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt stellt.“ Mit ihrer eindrucksvollen Rede konnte sie die anwesende Wahlversammlung überzeugen und wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Ralf Milde verwies auf sein routiniertes Hintergrundwissen als erfahrener Gemeinderat und betonte: „je komplexer die Anforderungen um so wichtiger ist die Erfahrung am Ratstisch.“
Anke Hillmann-Richter stellte die Haushaltssituation der Stadt in den Mittelpunkt ihrer Rede und wies darauf hin, „dass die kommenden Jahre für den städtischen Haushalt politisch keine einfachen sein werden“ und sie es als die Aufgabe der Liberale betrachte, darauf zu achten. Dem schloss sich der ebenfalls erfahrene Gemeinderat Erik Wischmann in seiner Vorstellungsrede an.
Die Suche nach Kandidaten für die Ulmer FDP Liste stellt sich alles andere als einfach dar wie Frau Hillmann-Richter betonte. Die Vielen, seit Jahresbeginn geführten intensiven Gespräche mit Ulmerinnen und Ulmern waren letztendlich sehr erfolgreich und so ist es gelungen eine gutes liberales Angebot aufzustellen.
von links nach rechts: Frank Berger, Erik Wischmann, Katja Wörz, Michael Link, Silke Keller, Ralf Milde, Joni-Beth Brownlee, Anke Hillmann-Richter Foto: Leon F. Genelin
Meine Tätigkeiten im Landesfachausschuss Gesundheit und Soziales sowie im Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales haben meine inhaltliche Arbeit geprägt.
Wie muss man sich das vorstellen?
Die FDP-Mitglieder sind sehr aktiv und stellen auf den Landes- und Bundesparteitagen viele interessanten Anträge. Diese werden dann vom jeweiligen Landes- bzw. dem Bundesvorstand an die sogenannten Fachausschüsse verwiesen. In den jeweilige Sitzungen wird dann inhaltlich darüber beraten, meistens sind die Antragstellungen dann dabei.
Im Herbst 2023 hat uns das Thema Rente beschäftigt, mein Lieblingsthema 🙂
März 2024 beim letzten Bundesfachausschuss im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin gemeinsam mit Charline Kappes aus NRW
Am 17. Februar 2024 war ich zum Landesfachauschuss in Stuttgart. Dabei standen folgende Themen auf der Tagesordnung:
Bestattungsformen: Vortrag und Überblick durch Familie Lutz, einem Bestattungsunternehmen aus Schwäbisch Hall
Reform der Ausbildung der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten: Vortrag und Überblick durch den Deutschen Verband für Physiotherapie, Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ und Weiteres zur Digitalisierung des Gesundheitswesens: Vortrag und Überblick durch Maximilian Funke-Kaiser MdB, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
