Standpunkte

Corona-bedingte Einschränkungen unserer Grundrechte

Nachfolgendes Interview mit Heribert Prantl beschreibt unseren aktuellen gesellschaftlichen Zustand sehr gut. Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung trifft den Nagel auf den Kopf. Aber lesen Sie selbst:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

Wohnen-Arbeiten-Forschen in Ulm

Ich lebe sehr gern in unserer Stadt – sie ist weder zu groß noch zu klein. Die Stadt wächst und das ist gut so. Durch die UWS hat die Stadtverwaltung Gestaltungsmöglichkeiten, die es bei der Wohnungsplanung zu nutzen gilt. Dabei ist es wichtig, dass Stadt und Bauträger zusammen arbeiten, um auch in den nächsten Jahren zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Bezahlbarer Wohnraum und die Möglichkeit zum Erwerb der eigenen 4 Wände auch für Familien im Stadtgebiet, gehört zu den Aufgaben, denen sich auch der neue Gemeinderat stellen werden muss. Dafür sind Vereinfachungen in den Vorschriften notwendig, die den Wohnungsbau erleichtern. Ulm ist ein Forschungsstandort, der sich nicht nur allein durch seine Universität auszeichnet. Um die Uni herum sind viele mit Forschungsprojekten betraute Firmen, von denen die Wissenschaft profitiert.

Ulm muss auch in Zukunft attraktiv bleiben für alle Bevölkerungsgruppen, seien es Familien, Studenten, Rentner …

Frauen in Ulm

Bei vielen Themen steht für mich die Chancengleichheit von Frauen im Mittelpunkt. In der Familie, im Beruf und im Ehrenamt sind Frauen die Säulen unserer Gesellschaft. Dabei stehen sie heute mehr denn je unter Druck. Als berufstätige Mutter in Vollzeit mit drei Kindern weiß ich, wieviel Kraft und Organisation aufgebracht werden müssen, um sich nebenher ehrenamtlich zu engagieren. Das gelingt nicht immer und nicht in jeder Lebensphase. Darin möchte ich Frauen fördern, ihnen gilt mein besonderes Engagement. Deshalb unterstütze ich die Arbeit des Frauenbüros und des Frauenforums, die in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum feiern.

Hier noch der Podcast von Radio Free FM zum Thema: Qualifikation von Frauen und Männern. Ich spreche nach Dagmar Engels. https://www.freefm.de/artikel/frauen-den-gemeinderat

Vielfalt in Ulm

Verschiedene Kulturen und Religionen wohnen hier friedlich miteinander und sind eine Bereicherung für diese Stadt. Unter dem Markenzeichen »Internationale Stadt« wird diese Vielfalt zusammengefasst und gelebt.

Mobilität in Ulm

Unsere 5-köpfige Familie besitzt kein eigenes Auto, aber viele Fahrräder. In Ulm sind alle wichtigen Einkaufsmöglichkeiten zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar. Für längere Strecken nutzen wir Carsharing, verschiedene Autoverleiher und natürlich die Bahn.

Das ist unser persönliches Konzept, wir haben uns für diesen Weg entschieden. Die Mobilität wird sich in unserer Stadt in den nächsten Jahren verändern, viele Ideen werden bereits diskutiert. Dabei ist es mir wichtig, zukunftsfähige und bezahlbare Ideen zu unterstützen. Dazu gehören für mich weder eine Straßenbahnlinie 3 nach Wiblingen, noch ein 365- Euro-Ticket. Die Anbindung der Ortschaften lässt sich durch den Ausbau der bestehenden Verbindungen optimieren. Mit der Idee des 365- Euro-Tickets werden Studenten und Geringverdiener benachteiligt. Ulm braucht verbesserte Strukturen, durchgehende Radwege, beispielsweise von Böfingen nach Söflingen. Dabei sind Konzepte notwendig, die es vermeiden, einen Radweg direkt durch die Fußgängerzone zu führen.

Für 2018 erhielt Ulm beim Fahrradklima Test des ADFC nur eine 3,9 in der Beurteilung der Fahrradfreundlichkeit. Das könnte besser sein. Hier geht es zum Link: https://www.fahrradklima-test.de//karte(Danke Leon für den Hinweis!)

Kinderbetreuung in Ulm

Für die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ist es wichtig, dass eine ausreichende Auswahl an Möglichkeiten der Kinderbetreuung besteht. Diese müssen Qualitätsstandards einhalten und bezahlbar, aber nicht kostenfrei sein. Dabei sollte es Unterschiede zwischen den Betreuungsarten und -zeiten geben. Als Bewertungsfaktor gilt für mich das zur Verfügung stehende Haushaltsnettoeinkommen. Meine drei Kinder haben die Ulmer Kinderkrippe besucht, die Gebührenordnung ist mir sehr wohl bekannt und bedarf neuer Ansätze.

Die Kita-Gebühren anzupassen, wird eine Aufgabe des neuen Gemeinderates sein. Dabei wird es mir wichtig sein, die vorhandene Sozialstaffelung beizubehalten, damit auch Alleinerziehende in Ulm die Chance einer bezahlbaren Kinderbetreuung behalten.

Die Kinderbetreuung hört mit Schulbeginn nicht auf, Ganztagesangebote an den Grundschulen sind ein wichtiger Baustein. Dabei spielt die Hausaufgabenbetreuung eine wichtige Rolle. Bei städtischen Einrichtungen wären abgestimmte Schließtage zwischen den verschiedenen Betreuungseinrichtungen (Kita und Grundschule) mit Notbetreuung wichtig.

Kultur in Ulm

Das kulturelle Leben in der Stadt sprudelt und hört nicht beim Theater auf. Einen kleinen Einblick bietet das immer vielfältiger werdende Angebot in der jährlichen Kulturnacht im September. Für die Politik ist es wichtig, nicht nur die großen Häuser im Blick zu haben, sondern auch kleine Bühnen und einzelne Kunstprojekte zu fördern.

Ehrenamt und Vereine in Ulm

Ehrenamtliches Engagement ist die Grundlage der Zivilgesellschaft. In Ulm ist für jeden in allen gesellschaftlichen Bereichen etwas dabei. Die Freiwilligenbörse ist nur eine von vielen Informationspunkten, sich von den verschiedenen Möglichkeiten der ehrenamtlichen Aktivitäten einen Überblick zu verschaffen. Dieses Engagement gilt es zu erhalten, zu erweitern und zu würdigen.

Der SSV ist für die ganze Stadt eine Bereicherung. Das SSV Bad ist eine Oase in der Stadt und alle Kinder und Familien fiebern ab Anfang Mai jeden Jahres der Öffnung des Freibades entgegen.

Eine Unterstützung der Vereine, angemessene Sport- und Schwimmanlagen sehe ich als kommunale Aufgabe. Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen zur Förderung des Nachwuchses sind zu unterstützen.

Jugend in Ulm

Junge Menschen sind unsere Zukunft. Die komplette Bandbreite der oben genannten Schwerpunkte stehen für mich unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit. Saubere Toiletten an den Schulen sind eine Selbstverständlichkeit, aber allein mit der Sanierung ist es nicht getan. Dazu zählt auch Verantwortungsbewusstsein im Umgang von gemeinschaftlich genutztem Eigentum.
Studenten und Auszubildende benötigen ebenso bezahlbaren Wohnraum wie sportliche und kulturelle Angebote.
Das Jugendparlament gehört zu Ulm und hat meine Unterstützung.

Demographie in Ulm

Auch in unserer Stadt steigt der Anteil der älteren Bevölkerung. Doch gibt es große Unterschiede innerhalb des Altersspektrums, die gerne übersehen werden. Die Einen haben gerade das Rentenalter erreicht und wollen ihren Ruhestand genießen, andere haben Schwierigkeiten, den Alltag allein bewältigen zu können. Dazwischen können 20 Jahre liegen, müssen es aber nicht. Hier möchte ich genau hinschauen und zwischen den verschiedenen Lebenslagen und Bedürfnissen differenzieren.

Kommune und Finanzen in Ulm

Finanziell ist unsere Stadt im Ländervergleich sehr gut aufgestellt, doch stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Die Herausforderungen von morgen müssen wir heute finanziell bereits im Blick haben. Dabei sind Digitalisierung, E-Government ebenso wichtig, wie die Gartenschau 2030 oder die Sanierung und der Erhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur.
Eine solide Haushaltsplanung und keine Politik nach Kassenlage ist mir wichtig.

Wirtschaft und Handel in Ulm

Der lokale Einzelhandel ist der Magnet unserer Innenstadt. Die vielen notwendigen Baustellen stellen Kunden und Händler vor eine große Herausforderung. Hier ist der zukünftige Gemeinderat gefragt, auch bei neuen Bauprojekten, Lösungen zur Erreichbarkeit zu finden. Als Bewohnerin der Oststadt ist mit dies eine Herzensangelegenheit.

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Entlastungen sind liberale Grundwerte, ebenso wie Bürokratieabbau. Soviel Staat wie nötig und nicht wie möglich, gilt auch für kommunale Gegebenheiten.

Sicherheit in Ulm

Die Menschen vertrauen auf die Sicherheit in unserer Stadt, diese kann es aber nicht durch Überwachung geben. Ausreichende Polizeipräsenz und Schnelligkeit im Noteinsatz müssen gewährleistet sein.

Digitalisierung in Ulm

Ich sehe die städtische Verwaltung als Dienstleister für die Ulmer Bürgerinnen und Bürger. Im Bereich e-Government bestehen viele Möglichkeiten den ein oder anderen Behördengang einzusparen. Dabei muss der Datenschutz eine wichtige Rolle spielen, den es zu beachten gilt. Künstliche Intelligenz kann viele Prozesse vereinfachen.
Dabei bilden diese drei Begriffe das magische Dreieck, sie sind eng mit einander verwoben.